Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von IT Security Solutions, Am Ottstorfer Berg 50/B4, 4600 Thalheim bei Wels (im Folgenden „wir“), einschließlich der Leistungen von Subunternehmern, die wir beauftragen.

Auftraggeber sind Unternehmer im Sinne des § 1 UGB und Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG. Bestimmungen, die ausdrücklich nur für Unternehmer gelten, sind gegenüber Verbrauchern nicht anzuwenden. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben in jedem Fall unberührt.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Individuell getroffene Vereinbarungen, etwa in einem Angebot oder Wartungsvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit dem Beginn der Leistungserbringung zustande. Als schriftlich gilt auch die Übermittlung per E-Mail.

3. Leistungsumfang und Mitwirkung des Auftraggebers

Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem jeweiligen Vertrag. Leistungen, die darüber hinausgehen, werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.

Der Auftraggeber unterstützt uns bei der Leistungserbringung. Er stellt insbesondere rechtzeitig Zugang zu Räumen, Systemen und Zugangsdaten bereit, nennt eine verantwortliche Ansprechperson, verfügt über die erforderlichen Lizenzen und informiert uns unverzüglich über Störungen, Änderungen an seinen Systemen und Sicherheitsvorfälle. Mehraufwand, der durch unterbliebene oder verspätete Mitwirkung entsteht, wird gesondert verrechnet.

4. Datensicherung

Für die regelmäßige Sicherung seiner Daten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich, sofern er uns nicht ausdrücklich mit der Datensicherung beauftragt hat. Vor Arbeiten an seinen Systemen hat der Auftraggeber eine aktuelle Sicherung sicherzustellen oder uns rechtzeitig damit zu beauftragen.

5. Lieferung und Gefahrenübergang

Liefertermine sind, sofern kein Fixtermin ausdrücklich vereinbart wurde, annähernd. Höhere Gewalt sowie unvorhersehbare Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten verlängern die Lieferfrist angemessen. Ist ein Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, kann der Auftraggeber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Gegenüber Unternehmern erfolgt die Lieferung auf deren Rechnung und Gefahr; die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Lagerkosten, die aus Gründen in der Sphäre des Auftraggebers entstehen, trägt der Auftraggeber.

6. Preise

Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern in Euro einschließlich Umsatzsteuer.

Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt, vereinbarte Preise angemessen anzupassen, wenn sich nach Vertragsabschluss Kosten ändern, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere Herstellerpreise, Wechselkurse oder Abgaben. Sinken diese Kosten, geben wir die Senkung im selben Umfang weiter. Die Änderung weisen wir auf Verlangen nach. Gegenüber Verbrauchern gelten vereinbarte Preise als Fixpreise, sofern nicht im Einzelnen etwas anderes ausgehandelt wurde.

7. Zahlung

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen. Bei Aufträgen mit mehreren Teilleistungen dürfen wir jede Teilleistung gesondert verrechnen. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers können wir Lieferungen und Leistungen von einer Vorauszahlung abhängig machen.

Wir dürfen Rechnungen in elektronischer Form übermitteln; der Auftraggeber stimmt dem zu.

8. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug verrechnen wir gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) sowie den Pauschalbetrag nach § 458 UGB, gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Verzugszinsen.

Der Auftraggeber ersetzt uns die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und angemessenen Kosten, insbesondere Mahnspesen sowie Kosten eines Inkassobüros oder einer anwaltlichen Vertretung. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen.

Gegenüber Unternehmern werden Zahlungen zuerst auf Kosten und Zinsen und danach auf die älteste offene Forderung angerechnet.

9. Aussetzung von Leistungen bei Zahlungsverzug

Ist der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug und bleibt eine schriftliche Mahnung mit einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen erfolglos, dürfen wir unsere Leistungen ganz oder teilweise aussetzen. Davon umfasst sind insbesondere von uns bereitgestellte Server-, Hosting-, Cloud-, Management- und Sicherheitsdienste sowie die Nutzung von Lizenzen, die wir zur Verfügung stellen. Auf die Möglichkeit der Aussetzung weisen wir in der Mahnung hin.

Die Aussetzung ist keine Vertragsauflösung; das vereinbarte Entgelt bleibt geschuldet. Daten des Auftraggebers werden während der Aussetzung weder gelöscht noch verändert. Nach vollständigem Ausgleich der offenen Forderungen einschließlich der angefallenen Kosten nehmen wir die Leistungen unverzüglich wieder auf.

10. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Zinsen und Kosten unser Eigentum. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich erklären. Bei Rücknahme der Ware dürfen wir angefallene Transport- und Manipulationskosten verrechnen.

11. Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt und sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zeichnet sich eine beträchtliche Überschreitung ab, verständigen wir den Auftraggeber rechtzeitig.

Ein Kostenvoranschlag ist nur dann entgeltlich, wenn wir vorab darauf hingewiesen haben. Das Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grundlage des Kostenvoranschlags ein Auftrag erteilt wird.

12. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Verbrauchern gelten insbesondere das ABGB und das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) uneingeschränkt.

Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:

• Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe beziehungsweise Abnahme.
• Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen sieben Tagen ab Übergabe oder Entdeckung, schriftlich und nachvollziehbar zu rügen (§ 377 UGB). Andernfalls sind Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum wegen des Mangels ausgeschlossen.
• Der Auftraggeber hat das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen; § 924 ABGB ist nicht anzuwenden.

Wir beheben Mängel zunächst durch Verbesserung oder Austausch. Ist dies unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, kann der Auftraggeber Preisminderung oder, sofern der Mangel nicht geringfügig ist, die Aufhebung des Vertrages verlangen.

Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Bedienung, Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter ohne unsere Zustimmung, ungeeignete Betriebsbedingungen oder Schadsoftware zurückzuführen sind, die nicht von uns zu vertreten ist. Herstellergarantien bestehen unabhängig von der Gewährleistung und richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers.

13. Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden und nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:

• Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Produktionsausfall und reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz.
• Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung mit dem Auftragswert begrenzt, bei Dauerschuldverhältnissen mit dem Entgelt der letzten zwölf Monate.
• Schadenersatzansprüche verjähren sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens drei Jahre nach dem schadensbegründenden Ereignis.
• Das Vorliegen von Verschulden hat der Auftraggeber zu beweisen.

Bei Verlust oder Beschädigung von Daten haften wir nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäßen, aktuellen Datensicherung des Auftraggebers erforderlich ist. Haben wir die Datensicherung ausdrücklich übernommen, haften wir nach den vorstehenden Absätzen.

14. Wartungs- und Betreuungsverträge

Art, Umfang, Erreichbarkeit und Reaktionszeiten ergeben sich aus dem individuell abgeschlossenen Vertrag, ebenso Laufzeit und Kündigungsfristen. Ohne gesonderten Vertrag besteht kein Anspruch auf Wartungs- oder Supportleistungen außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung.

Der Umfang der Dokumentation richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag. Eine weitergehende Dokumentation kann gesondert beauftragt werden.

Verbraucher können Verträge, die auf unbestimmte Zeit oder für mehr als ein Jahr geschlossen wurden, jedenfalls nach den Bestimmungen des § 15 KSchG kündigen.

15. Server, Hosting und Cloud-Dienste

Im Rahmen entsprechender Verträge stellen wir technische Ressourcen, Speicherplatz oder Stellflächen zur Verfügung. Der Auftraggeber ist für die Inhalte, die er darauf speichert oder verbreitet, selbst verantwortlich und hat rechtswidrige Inhalte zu unterlassen.

Nach Vertragsende stellen wir dem Auftraggeber seine Daten auf Wunsch innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format zur Verfügung. Danach dürfen wir die Daten löschen. Ein Aufwand für Export oder Migration wird nach Aufwand verrechnet.

16. Software und Nutzungsrechte

An individuell für den Auftraggeber entwickelter Software erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Urheberrechte und Quellcode verbleiben bei uns, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

Für Produkte und Dienste anderer Hersteller gelten ergänzend deren Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Der Auftraggeber hat diese einzuhalten.

17. Vertraulichkeit

Beide Vertragspartner behandeln alle Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit über den jeweils anderen bekannt werden, vertraulich. Dies gilt insbesondere für Zugangsdaten, Sicherheitskonzepte, Netzwerk- und Systeminformationen sowie Geschäftsgeheimnisse. Die Verpflichtung gilt auch nach Ende des Vertragsverhältnisses.

18. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Vertragserfüllung im Einklang mit der DSGVO. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung.

Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten, schließen die Vertragspartner dazu eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

19. Rücktritt vom Vertrag

Bei Annahmeverzug oder Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom noch nicht vollständig erfüllten Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen und angefallene Kosten werden verrechnet.

20. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Verbraucher können von einem Vertrag, der im Fernabsatz (etwa per Telefon oder E-Mail) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen wurde, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (§ 11 FAGG). Die Frist beginnt bei Dienstleistungen mit Vertragsabschluss, bei Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware erhält.

Der Rücktritt ist formfrei an uns zu richten, etwa per E-Mail an office@it-security-solutions.at. Es kann das Muster-Widerrufsformular nach Anhang I Teil B FAGG verwendet werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung. Nach einem Rücktritt erstatten wir erhaltene Zahlungen binnen 14 Tagen.

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Leistung beginnen, hat er bei einem Rücktritt den Wert der bis dahin erbrachten Leistung anteilig zu bezahlen. Das Rücktrittsrecht entfällt insbesondere

• bei Dienstleistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht wurden, wenn er zuvor bestätigt hat, dass er damit sein Rücktrittsrecht verliert,
• bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, zu denen uns der Verbraucher ausdrücklich angefordert hat,
• bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,
• bei Software auf versiegelten Datenträgern, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

21. Exportbestimmungen

Gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Nutzung und zum Verbleib im vereinbarten Lieferland bestimmt. Der Auftraggeber beachtet die geltenden Export- und Importvorschriften.

22. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt. Gegenüber Verbrauchern sind auch mündliche Zusagen wirksam.

Unternehmer dürfen nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die mit der Forderung des Verbrauchers rechtlich zusammenhängen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind.

Der Auftraggeber teilt uns Änderungen seiner Anschrift und seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mit. Erklärungen an die zuletzt bekannte Adresse gelten als zugegangen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden.

Erfüllungsort ist Thalheim bei Wels. Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wels zuständig. Für Klagen gegen Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand nach § 14 KSchG.

Stand: Oktober 2026